Kanzlei

Datenschutz und AGB – Checkliste: Rechtssicherer Online-Shop

Checkliste für einen rechtssicheren Online-Shop
Kanzlei
09. Juli 2020
·
Martin Kurtz

Inhaltsverzeichnis

Aktualisiert im Oktober 2026: Dieser Beitrag wurde an die heutige Rechtslage angepasst. Bitte beachten Sie: Die Ausrichtung der Kanzlei liegt derzeit nicht mehr im Internetrecht. Der Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Online-Shops steigern den Umsatz

Der Betrieb eines Online-Shops ist eine effektive Möglichkeit, den Absatz der eigenen Produkte zu erweitern. Auch traditionelle Händler und Hersteller, wie etwa Winzer oder Schneider oder sogar klassische Dienstleister wie etwa Werbeagenturen, Texter, Autoren oder gar Rechtsanwälte können heute mit einfachen Mitteln ihren eigenen Online-Shop betreiben. Dabei werden Sie von einer Vielzahl verschiedener Shop-Systeme unterstützt, z. B. Shopify oder WooCommerce.

Datenschutzerklärung Online-Shop und AGB Online-Shop nicht vergessen!

Besonders wichtig ist eine korrekte Datenschutzerklärung für Ihren Online-Shop. Legen Sie auch Wert auf wirksame AGB für Ihren Online-Shop.

Abmahnungen vermeiden

Beim Betrieb eines rechtskonformen Online-Shops gibt es eine Reihe rechtlicher Vorgaben zu beachten. Wir empfehlen Ihnen, sich vor der ersten Inbetriebnahme ausführlich rechtlich beraten zu lassen. Andernfalls riskieren Sie kostspielige Abmahnungen durch Konkurrenten oder Verbraucherschutzvereine. Viele Vereine durchsuchen das Internet gezielt nach Fehlern in der Datenschutzerklärung und in den AGB von Online-Shops.

Seit Dezember 2020 hat der Gesetzgeber missbräuchliche Abmahnungen eingeschränkt. So können Mitbewerber bei manchen Verstößen gegen Informationspflichten im Internet keine Abmahnkosten mehr verlangen. Abmahnungen durch Verbände und Bußgelder der Aufsichtsbehörden bleiben aber ein reales Risiko.

Mit unserer nachfolgenden Checkliste möchten wir Ihnen einen groben Überblick darüber verschaffen, worauf es beim Betrieb eines rechtssicheren Online-Shops ankommt.

Checkliste rechtssicherer Online-Shop

Die nachfolgenden Punkte geben einen Überblick über die wesentlichen Anforderungen:

  • Vollständiges Impressum? Maßgeblich ist seit Mai 2024 § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das das frühere Telemediengesetz abgelöst hat.
  • Aktuelle Datenschutzerklärung? Sie muss alle Datenverarbeitungen Ihres Online-Shops nach der DSGVO beschreiben.
  • Cookie-Banner mit echter Einwilligung? Nicht erforderliche Cookies und Dienste dürfen erst nach Einwilligung geladen werden (§ 25 TDDDG). Mehr dazu in unserem Beitrag zum EuGH-Urteil zu Webseiten-Cookies.
  • Verschlüsselte Übertragung? Findet die Übertragung ausschließlich verschlüsselt (https) statt?
  • Ordnungsgemäße Produktdarstellung? Achtung bei Urheberrechten Dritter an Produktbildern.
  • Korrekte Preisangaben? Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer, Versandkosten, bei vielen Waren der Grundpreis und bei Preisherabsetzungen der niedrigste Preis der letzten 30 Tage (Preisangabenverordnung).
  • Eindeutiger Bestellbutton? Die Schaltfläche am Ende des Bestellvorgangs muss klar auf die Zahlungspflicht hinweisen, etwa mit „zahlungspflichtig bestellen“.
  • Korrekte Widerrufsbelehrung? Inklusive Muster-Widerrufsformular.
  • Widerrufsfunktion? Nach EU-Vorgaben müssen Online-Händler seit dem 19. Juni 2026 eine elektronische Widerrufsfunktion, einen sogenannten Widerrufsbutton, bereitstellen.
  • Kündigungsbutton? Wer über die Website Abos oder andere Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern abschließt, muss eine Kündigungsschaltfläche anbieten (§ 312k BGB).
  • Wirksame AGB? Sind Ihre AGB wirksam und werden sie wirksam in den Vertrag einbezogen?
  • Bestellbestätigung? Nach der Bestellung erhält der Kunde Vertragsinhalt, AGB und Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail.
  • Hinweise zur Streitbeilegung? Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten müssen angeben, ob sie an Verbraucherschlichtungsverfahren teilnehmen (§ 36 VSBG). Der früher vorgeschriebene Link zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform ist seit Juli 2025 entfallen.
  • Produktsicherheit? Seit dem 13. Dezember 2024 verlangt die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) im Online-Angebot unter anderem Angaben zum Hersteller, zur Produktidentifikation und erforderliche Sicherheitshinweise.
  • Barrierefreiheit? Seit dem 28. Juni 2025 müssen viele Online-Shops gegenüber Verbrauchern barrierefrei gestaltet sein (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz). Kleinstunternehmen sind teilweise ausgenommen.
  • Kundenbewertungen? Zeigen Sie Bewertungen an, müssen Sie angeben, ob und wie Sie sicherstellen, dass sie von echten Käufern stammen.

Achtung: Die oben aufgeführten Punkte sind nur eine grobe Aufzählung. Je nach Branche kann es zu weiteren gesetzlichen Pflichten kommen, wie zum Beispiel die Einhaltung kinder- und jugendschützender Normen. Wir empfehlen Ihnen, sich in jedem Falle individuell beraten zu lassen.

Doppelte Falle: Datenschutzerklärung und AGB von Wettbewerber kopiert

Sie brauchen eine Datenschutzerklärung und AGB für Ihren Online-Shop und denken sich, dass die AGB von allen Online-Shops doch am Ende gleich und austauschbar sind? Warum also nicht einfach die Datenschutzerklärung und die AGB eines Mitbewerbers übernehmen und auf der eigenen Shop-Seite einbinden?

Davon können wir nur abraten: Zum einen unterfallen auch Datenschutzerklärungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Urheberrecht und können somit teure Abmahnungen vom Urheber bzw. Ihrem Konkurrenten nach sich ziehen und zum anderen wissen Sie nicht, ob die Klauseln der von Ihnen kopierten AGB wirklich auf Ihr Geschäft passen und (viel wichtiger) wirksam sind.

Das AGB-Recht unterliegt einem ständigen Wandel. Wenn Sie für Ihren Online-Shop AGB verwenden, die in Teilen von der Rechtsprechung bereits als unangemessen benachteiligend für den Verbraucher erachtet wurden, kann es sein, dass Sie auch deswegen eine Abmahnung vom Wettbewerber oder von Verbrauchervereinen riskieren. Daher raten wir unbedingt von einer ungeprüften Übernahme von AGB aus dem Internet ab.