Rechtsanwälte im Strafrecht für Wiesbaden und Taunusstein

Wann wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

Sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft Hinweise auf eine Straftat erhalten (Anfangsverdacht), müssen sie ermitteln. Die Ermittlungen richten sich häufig schon zu Beginn gegen einen oder mehrere Verdächtige; diese sind dann Beschuldigte im Ermittlungsverfahren.

Die Behörden müssen sowohl belastende als auch entlastende Umstände aufklären. In der Praxis ist es aber oft so, dass gerade zu Unrecht Beschuldigte die entlastenden Tatsachen mit anwaltlicher Unterstützung selbst vorbringen sollten.

Ladung durch die Polizei: Ihre Rechte als Beschuldigter

Die Polizei lädt Sie, weil Sie in einem Ermittlungsverfahren als Beschuldigter vernommen werden sollen. Zu Beginn wird Ihnen eröffnet, welche Tat Ihnen vorgeworfen wird. Danach werden Sie über Ihre Rechte belehrt. Diese sind im Wesentlichen:

• das Recht zu schweigen,
• das Recht, einen Verteidiger hinzuzuziehen,
• das Recht, zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen.

Müssen Sie zur Vernehmung erscheinen?

Als Beschuldigter müssen Sie einer Ladung der Polizei nicht folgen. Anders ist es, wenn Sie zur Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft (§ 163a Abs. 3 StPO) oder vor einem Richter erscheinen sollen. Dann besteht eine Pflicht zu erscheinen, andernfalls riskieren Sie die zwangsweise Vorführung.

Auch dann gilt aber: Zur Sache müssen Sie nichts aussagen. Das Schweigerecht des Beschuldigten gilt immer.

Schweigen oder reden?

Aus anwaltlicher Sicht lautet der Rat ganz klar: Machen Sie gegenüber der Polizei keine Angaben zur Sache. Das gilt unabhängig davon, ob Sie die Tat begangen haben oder nicht.

Ohne Kenntnis des Akteninhalts, also der Informationen, die den Ermittlungsbehörden vorliegen, ist jede Einlassung ein unkalkulierbares Risiko. Es ist verständlich, dass man sich gerade bei unbegründeten Vorwürfen rechtfertigen möchte. Aber jedes Wort, das einmal in der Akte steht, bleibt dort. Verantworten kann man eine Aussage erst, wenn man den Akteninhalt vollständig kennt.

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen dienen der Identifizierung und dem Abgleich mit Spuren vom Tatort. Klassische Maßnahmen sind:

• Fingerabdrücke
• Fotoaufnahmen
• DNA-Proben
• Blutproben
• sonstige körperliche Untersuchungen

Körperliche Untersuchungen, insbesondere Blutentnahmen und DNA-Proben, müssen grundsätzlich richterlich angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug dürfen auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen solche Maßnahmen anordnen. Bei bestimmten Verkehrsstraftaten ist für eine Blutprobe seit 2017 gar keine richterliche Anordnung mehr nötig.

Hausdurchsuchung und Beschlagnahme

Ruhe bewahren und sofort Ihren Anwalt anrufen. Eine Hausdurchsuchung zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zum Auffinden von Beweismitteln bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung; nur bei Gefahr im Verzug darf auch ohne sie durchsucht werden. Meist führt die Polizei die Durchsuchung allein durch. Ist kein Richter oder Staatsanwalt anwesend, sollen nach Möglichkeit ein Gemeindebeamter oder zwei Gemeindemitglieder hinzugezogen werden (§ 105 Abs. 2 StPO).

• Prüfen Sie den Durchsuchungsbeschluss: Bezieht er sich auf die richtige Wohnung? Ist ein Grund genannt?
• Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand und unterlassen Sie Beleidigungen. Das wäre im Regelfall eine weitere Straftat.
• Helfen müssen Sie den Beamten nicht, und Angaben zur Sache sollten Sie auch hier nicht machen.
• Verlangen Sie am Ende eine schriftliche Mitteilung über die Maßnahme und ihren Grund sowie ein Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände.

Beschlagnahmte Gegenstände zurückbekommen

Gegenstände, die nur als Beweismittel beschlagnahmt wurden, bekommen Sie zurück, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens mit Abschluss des Verfahrens. Ein Beispiel: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beschlagnahmt bei einer Hausdurchsuchung Ordner mit Unterlagen, 2.000 € Bargeld sowie Medikamente und Drogen.

• Die Drogen bekommen Sie nicht zurück.
• Die Ordner erhalten Sie im Regelfall zurück, sobald sie nicht mehr als Beweis benötigt werden.
• Beim Bargeld kommt es darauf an: Stammt es aus einer Straftat, etwa aus dem Verkauf von Drogen, wird es eingezogen. Stammt es aus legalen Quellen, muss es Ihnen zurückgegeben werden.

Rechte und Pflichten von Zeugen

Zeugen müssen erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht geladen werden. Bei der Polizei gilt das nur, wenn die Ladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt. Ein allgemeines Schweigerecht wie der Beschuldigte haben Zeugen nicht.

Es gibt aber Ausnahmen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben Angehörige des Beschuldigten (§ 52 StPO): Verlobte, Ehe- und eingetragene Lebenspartner, in gerader Linie Verwandte wie Kinder, Eltern, Enkel oder Großeltern sowie in der Seitenlinie bis zum dritten Grad Verwandte wie Geschwister, Neffen und Nichten. Achtung: Cousins und Cousinen sind Seitenverwandte vierten Grades und dürfen die Aussage nicht verweigern.

Darüber hinaus darf jeder Zeuge einzelne Fragen nicht beantworten, wenn er sich dadurch selbst belasten würde. Sollen Sie als Zeuge zu einer Tat aussagen, an der Sie möglicherweise beteiligt waren, sprechen Sie unbedingt vorher mit einem Verteidiger.

Einstellung mangels Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft muss bei jedem Anfangsverdacht ermitteln; das kann schon ein anonymer Hinweis sein. Stellt sie fest, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht, weil gar keine Straftat vorliegt oder Sie diese jedenfalls nicht begangen haben, stellt sie das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Auch die Verjährung einer Straftat führt zu dieser Art der Einstellung.

Weitere Arten der Einstellung

Neben der Einstellung mangels Tatverdacht (§ 170 Abs. 2 StPO, siehe vorige Frage) gibt es vor allem zwei weitere Möglichkeiten:

• § 153 StPO, Einstellung wegen Geringfügigkeit: Auch wenn eine Straftat begangen wurde, kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Das lässt sich bei kleineren Vergehen oft erreichen, wenn der Verteidiger früh Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufnimmt und die Hintergründe der Tat darlegt, gerade bei nicht vorbestraften Beschuldigten.
• § 153a StPO, Einstellung gegen Auflagen: Meist ist das die Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs. Eine öffentliche Hauptverhandlung bleibt Ihnen dann erspart. Erforderlich ist Ihre Zustimmung und in der Regel auch die des Gerichts. Sind die Auflagen erfüllt, kann die Tat als Vergehen nicht mehr verfolgt werden.

Ob und zu welchen Bedingungen eingestellt wird, liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Dabei gibt es regionale Unterschiede, etwa zwischen den Staatsanwaltschaften Wiesbaden, Mainz und Frankfurt.

Der Strafbefehl

Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung ohne Hauptverhandlung. Er kommt bei Vergehen in Betracht, also bei Taten mit einer Mindeststrafe von weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe. Im Strafbefehl kann eine Geldstrafe festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder die Fahrerlaubnis entzogen werden. Haben Sie einen Verteidiger, ist auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr möglich, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird.

Gegen den Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Dann findet eine Hauptverhandlung statt. Zögern Sie nicht: Nach einem Einspruch lassen sich oft bessere Ergebnisse erzielen, weil Ihre Sicht der Dinge beim Strafbefehl noch gar nicht berücksichtigt wurde. So lässt sich etwa die Höhe der Tagessätze herabsetzen oder die Entziehung der Fahrerlaubnis abwenden.

Untersuchungshaft

Untersuchungshaft darf angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund vorliegen. Haftgründe sind insbesondere Fluchtgefahr oder die Gefahr, dass der Beschuldigte Beweismittel vernichtet oder Zeugen unter Druck setzt.

Über sechs Monate hinaus darf die Untersuchungshaft wegen derselben Tat nur andauern, wenn das Oberlandesgericht dies wegen besonderer Umstände anordnet (§ 121 StPO). Während der Haft kann ihre Rechtmäßigkeit durch eine Haftprüfung oder eine Haftbeschwerde überprüft werden. Der Zeitpunkt will gut überlegt sein, denn eine bestätigte Untersuchungshaft ist oft schwer wieder aufzuheben.

Die verbüßte Untersuchungshaft wird auf eine spätere Freiheitsstrafe angerechnet und kann sich bei der Strafzumessung mildernd auswirken.

Besuch während der Untersuchungshaft

Während der Untersuchungshaft sind Kontakt- und Besuchsmöglichkeiten auch für Familienmitglieder häufig begrenzt. Ein Mindestmaß an Kontakt muss aber gewährt werden. In der Regel muss jeder einzelne Besuch beantragt und genehmigt werden.

Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens

Anklage wird erhoben, wenn die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht annimmt. Je nach zu erwartender Strafe ist das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig. Sobald das Gericht die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet, wird aus dem Beschuldigten der Angeklagte.

Pflicht zum Erscheinen

Erscheinen Sie nach ordnungsgemäßer Ladung nicht zur Hauptverhandlung, kann das Gericht Ihre Vorführung anordnen oder einen Haftbefehl erlassen. Nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl kann der Einspruch bei unentschuldigtem Fehlen verworfen werden.

Öffentlichkeit der Verhandlung

Gerichtsverhandlungen sind in Deutschland grundsätzlich öffentlich; Zuschauer dürfen teilnehmen, solange sie nicht stören. Verhandlungen gegen Jugendliche sind dagegen nicht öffentlich. Liegen besondere Umstände vor, kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, etwa zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Opfers einer Sexualstraftat oder zum Schutz von Betriebsgeheimnissen.

Wie läuft eine Zeugenaussage ab?

Zeugen werden zu Beginn der Verhandlung vom Richter belehrt, dass sie die Wahrheit sagen müssen, sich aber nicht selbst belasten müssen. Besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht, werden sie auch darüber belehrt. Danach verlassen sie den Saal und werden einzeln zur Vernehmung hereingerufen.

Meist beginnt der Richter mit offenen Fragen, zum Beispiel: „Es geht um eine körperliche Auseinandersetzung am 07.12.2019 in der Fußgängerzone in Idstein. Was können Sie uns dazu berichten?“ Anschließend können Staatsanwaltschaft und Verteidigung Fragen stellen, die ebenfalls wahrheitsgemäß zu beantworten sind. In seltenen Fällen werden Zeugen vereidigt.

Falschaussage und Meineid

Falschaussagen von Zeugen sind strafbar. Die falsche uneidliche Aussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, der Meineid mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Dabei spielt es keine Rolle, ob man den Angeklagten falsch belastet oder ihm als Freund einen Gefallen tun will. Bemerkt die Staatsanwaltschaft die Falschaussage, leitet sie ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen ein.

Für den Angeklagten selbst gilt das nicht: Er ist nicht zur Wahrheit verpflichtet und macht sich durch eine unwahre Einlassung allein nicht strafbar. Belastet er dabei aber andere Personen wahrheitswidrig, kann eine falsche Verdächtigung oder Verleumdung vorliegen. Ob eine unwahre Einlassung sinnvoll ist, steht ohnehin auf einem anderen Blatt.

Aussagen oder schweigen in der Hauptverhandlung?

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Anders als im Ermittlungsverfahren kennen wir zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung die genauen Vorwürfe und den Inhalt der Ermittlungsakte. Auf dieser Grundlage erarbeiten wir mit Ihnen eine Strategie.

Manchmal ist es sinnvoll, dass der Verteidiger eine vorbereitete schriftliche Einlassung verliest und Sie danach ausgewählte Fragen beantworten. Manchmal ist es besser, dass Sie selbst frei Stellung nehmen. Und manchmal ist es am vielversprechendsten, ganz zu schweigen und die Zeugen durch Ihren Verteidiger befragen zu lassen: Ist das Gericht am Ende nicht von Ihrer Schuld überzeugt, muss es Sie freisprechen, auch wenn Sie die ganze Verhandlung geschwiegen haben.

Welche Strafen sind möglich?

Das Gesetz sieht Geldstrafe und Freiheitsstrafe vor. Jeder Straftatbestand hat einen eigenen Strafrahmen; einfacher Diebstahl wird zum Beispiel mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Innerhalb dieses Rahmens berücksichtigt das Gericht alle Umstände: Art und Schwere der Tat, die Umstände der Tat, was für und gegen den Angeklagten spricht, sein Verhalten nach der Tat, die Höhe des Schadens und ob er geständig war. Danach verhängt es eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe.

Wie wird eine Geldstrafe berechnet?

Eine Geldstrafe besteht aus der Zahl der Tagessätze und der Höhe eines Tagessatzes. Ein Tagessatz entspricht im Regelfall einem Dreißigstel Ihres monatlichen Nettoeinkommens. Bei 2.300 € netto im Monat sind das rund 75 € pro Tagessatz.

Die Zahl der Tagessätze richtet sich nach der Schwere der Tat. So könnte das Fahren ohne Fahrerlaubnis bei einem nicht vorbestraften Täter etwa 25 Tagessätze ergeben. Das Urteil würde dann lauten: „Er wird zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 75 Euro verurteilt.“

Wie wird eine Freiheitsstrafe bemessen?

Eine Freiheitsstrafe verhängt das Gericht, wenn der Tatbestand keine Geldstrafe vorsieht oder eine Geldstrafe nicht mehr ausreicht. Freiheitsstrafen unter einem Jahr werden nach vollen Wochen und Monaten bemessen, längere nach vollen Monaten und Jahren, zum Beispiel: „Er wird zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.“

Strafaussetzung zur Bewährung

Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr kann das Gericht zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass schon die Verurteilung Warnung genug ist und Sie auch ohne Haft keine weiteren Straftaten begehen. Bei Freiheitsstrafen von mehr als einem bis zu zwei Jahren müssen zusätzlich besondere Umstände vorliegen.

Gerade erstmalige Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren werden häufig zur Bewährung ausgesetzt, besonders wenn der Angeklagte im Verfahren Einsicht gezeigt hat.

Berufung und Revision

Gegen ein Strafurteil gibt es die Berufung und die Revision; beide müssen innerhalb einer Woche nach Verkündung eingelegt werden. Die Berufung ist nur gegen Urteile des Amtsgerichts möglich. Dabei wird das gesamte Verfahren vor dem Landgericht neu durchgeführt: Alle Zeugen werden erneut vernommen und alle Beweise erneut gewürdigt.

In der Revision wird das Urteil nur auf Rechtsfehler überprüft. Ihre Erfolgsaussichten sind deshalb geringer, und sie sollte gut begründet sein. Wir prüfen mit Ihnen, welches Rechtsmittel in Ihrem Fall sinnvoll ist.

Strafantritt nach dem Urteil

Das ist der Fall, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wurde und die Frist von einer Woche nach Verkündung abgelaufen ist oder wenn über das Rechtsmittel entschieden wurde. Danach werden Sie von der Staatsanwaltschaft zum Strafantritt in die zuständige Justizvollzugsanstalt geladen.

In besonderen Fällen kann ein Strafaufschub gewährt werden, etwa wenn Sie als Geschäftsführer Zeit brauchen, um für die Dauer Ihrer Abwesenheit eine Vertretung zu organisieren.

Die Kosten hängen vom Umfang und von der Bedeutung des Falles ab. Grundlage sind die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Sie richten sich im Strafrecht nach den einzelnen Abschnitten des Verfahrens, also Ermittlungsverfahren, gerichtliches Verfahren und Hauptverhandlungstermine, und danach, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist.

Bei umfangreicheren oder besonders bedeutsamen Verfahren reichen die gesetzlichen Gebühren oft nicht aus, um kostendeckend zu arbeiten. Dann vereinbaren wir eine Vergütung mit Ihnen. Transparenz ist uns wichtig: Wir besprechen die Kosten in jedem Fall vor der Beauftragung mit Ihnen.