Kaufverträge, Werkverträge, Lieferverträge, Schadensersatz, Kündigung und Rücktritt…
- Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Einbauküche
- Schadensersatz wegen Lieferverzögerungen
- Nacherfüllung bei Mängeln
- Zahlungsklage und Vollstreckung bei Zahlungsverzug
Wir vertreten Sie im allgemeinen Zivilrecht für Wiesbaden, Taunusstein und Umgebung.
Rechtliche Ansprüche von Unternehmern im Geschäftsverkehr
Aufträge und Lieferungen
Als Unternehmer nehmen Sie eine Vielzahl von Aufträgen an und liefern Ihre Produkte an Kunden aus den unterschiedlichsten Branchen. Es bleibt leider nicht aus, dass es zu Streit über die Qualität der Leistungen oder über den Umfang der zu erbringenden Dienste bzw. des zu erstellenden Werkes kommt.
Wir beraten Sie zunächst umfassend in jeder Geschäftssituation hinsichtlich der Risiken und Chancen und versuchen in den meisten Fällen, mit Ihrem Geschäftspartner eine gütliche Lösung zu erreichen. Nur wenn außergerichtliche Versuche gescheitert sind oder die Situation endgültig verfahren ist, raten wir Ihnen zur Klage.
Vergütungsansprüche
Sie haben Ihre Leistung ordentlich und vertragsgemäß erbracht, aber Ihr Kunde weigert sich, Ihre Leistung wie vereinbart zu vergüten? Er bezahlt nur einen Teil und behauptet Mängel, wegen derer er den Lohn mindert?
Wir vertreten Sie sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich und unterstützen Sie dabei, das Geld, das Ihnen zusteht, so schnell wie möglich zu erhalten.
Unter Unternehmern gerät Ihr Kunde spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in Verzug, gegenüber Verbrauchern nur, wenn die Rechnung darauf hinweist (§ 286 Abs. 3 BGB). Ab Verzug schuldet er Verzugszinsen und muss die Kosten unserer Beauftragung ersetzen. Gegenüber Unternehmern können Sie zusätzlich eine Pauschale von 40 Euro verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB).
Gewährleistung: Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz
Bei Kauf- und Werkverträgen sieht das BGB nach der Erfüllungsphase die sog. Gewährleistungsphase vor. Hierbei haben Sie als Käufer bei Mängeln, die schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegen, unter anderem das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, also die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache.
Wenn der Verkäufer oder der Werkunternehmer auf Ihr Nacherfüllungsverlangen hin den Mangel nicht behebt, haben Sie (nach Fristsetzung) in der Regel das Recht, den Preis zu mindern oder, wenn der Mangel nicht unerheblich ist, vom Vertrag zurückzutreten, und gegebenenfalls darüber hinaus Schadensersatz zu verlangen. In diesem Fall sind die bereits empfangenen Leistungen (Kaufsache / Werk / Kaufpreis / Vergütung bzw. Werklohn) wieder zurückzugewähren.
Wichtig unter Kaufleuten: Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft muss der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen und Mängel unverzüglich rügen (§ 377 HGB). Versäumt er das, gilt die Ware als genehmigt, und die Mängelrechte gehen verloren.
Wir unterstützen Sie schon in der Mangelphase und zeigen Ihnen die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten und Rechte auf, die Sie in der jeweiligen Situation haben. Sodann setzen wir die Ihnen zustehenden Ansprüche für Sie konsequent durch.
Guido Kurtz
Anwaltliche Beratung und Vertretung von Verbrauchern
Einbauküchen, Möbel, Computer und sonstige größere Anschaffungen
Als Verbraucher genießen Sie einen besonderen Schutz. Das BGB regelt gerade im Bereich von Kaufverträgen und Werkverträgen umfassend, welche Rechte Sie haben, wenn beispielsweise Mängel auftreten oder der Verkäufer gar nicht oder eine falsche Sache liefert.
Das Gewährleistungsrecht sieht zunächst die Nacherfüllung vor. Dies kann durch eine Reparatur oder durch die Lieferung einer gänzlich neuen Sache geschehen. Weitergehende Rechte sind etwa die Minderung des Kaufpreises, der Rücktritt und Schadensersatz. Beim Kauf eines Fahrzeugs finden Sie weitere Informationen auf unseren Seiten zum KFZ-Recht und zum Autovertrag.
Wir beraten Sie gerne in jeder Phase zu Ihren Rechten und setzen Ihre Rechte durch.
Sonderfall: Arglistige Täuschung und Betrug durch den Verkäufer
Leider kommt es immer wieder vor, dass Sie als Verbraucher mit falschen Versprechungen oder falschen Informationen zum Vertragsabschluss gedrängt wurden. Nach dem Kauf stellen Sie fest, dass das Produkt gar nicht den Beschreibungen entspricht, die der Verkäufer im Vorfeld abgegeben hat.
In diesen Fällen ist es häufig möglich, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. In der Konsequenz muss der Verkäufer den erhaltenen Kaufpreis zurückzahlen. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung erklärt werden (§ 124 BGB). Die rechtlichen Schwierigkeiten liegen hierbei meistens im Bereich der Nachweisbarkeit der falschen Angaben durch den Verkäufer. Gerade wenn Beratungsgespräche nur mündlich stattgefunden haben und keine schriftlichen Aufzeichnungen existieren, kann es entscheidend sein, ob Sie beim Kauf einen Zeugen dabei hatten.
Wir beraten Sie in diesem schwierigen Feld sicher und helfen Ihnen dabei, die beste Lösung zu finden.
Michael Lynen
Vertragsgestaltung und AGB-Erstellung
Ihr Geschäft – unsere Beratung – Ihre Verträge
Niemand kennt Ihr Geschäft so gut wie Sie selbst. Doch bei der Gestaltung von Verträgen kommt es nicht nur darauf an, den geplanten und erwarteten Erfolg zu regeln, sondern insbesondere Regelungen dafür zu treffen, was passiert, wenn bei der Ausführung etwas schief geht.
Wir beraten Sie hinsichtlich der möglichen Risiken und typischen Gefahren und erstellen mit Ihnen zusammen genau die Lösung, die für Sie und Ihre Kunden das beste Ergebnis bringt – auch wenn mal etwas nicht so klappt, wie Sie sich das vorgestellt haben.
Insbesondere konkrete Leistungsbeschreibungen, werkvertragliche oder dienstvertragliche Ausgestaltungen, Abnahme, Gewährleistung, Schadensersatz und Haftungsbegrenzungen müssen transparent und vorhersehbar geregelt sein.
Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht
Wir beraten Sie auch im Arbeitsrecht. Selbstverständlich beraten wir Sie insbesondere hinsichtlich der vertraglichen Gestaltung neuer Arbeitsverhältnisse – sowohl als Arbeitgeber als auch als Arbeitnehmer.
Mehr zum Thema finden Sie auf unserer Seite zum Arbeitsrecht.
Vertragsgestaltung im Mietrecht
Unsere Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Rechtsanwältin Heidrun Kurtz, berät Vermieter bei der Gestaltung von Wohn- und Gewerberaummietverträgen.
Mehr zum Thema finden Sie auf unseren Seiten zum Mietrecht und zum Gewerbemietrecht.
Verjährung: Fristen im Blick behalten
Ansprüche aus Verträgen bestehen nicht unbegrenzt. Die wichtigsten Fristen im Überblick:
- Zahlungsansprüche wie Kaufpreis oder Werklohn verjähren in der Regel nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195, 199 BGB).
- Mängelansprüche beim Kauf verjähren in der Regel zwei Jahre nach Übergabe der Sache (§ 438 BGB).
- Mängelansprüche bei Werkverträgen verjähren in der Regel zwei Jahre nach der Abnahme (§ 634a BGB).
- Mängel an Bauwerken und an Baustoffen, die für ein Bauwerk verwendet wurden, verjähren erst nach fünf Jahren.
Ein einfaches Mahnschreiben hält die Verjährung nicht auf. Gehemmt wird sie zum Beispiel durch Verhandlungen, eine Klage oder einen Mahnbescheid. Lassen Sie Fristen deshalb rechtzeitig prüfen.
Wie Sie sich von einem Vertrag lösen
Grundsätzlich sind Verträge bindend: Hat man sich mit dem Vertragspartner geeinigt, ist man zur Leistung verpflichtet. In bestimmten Situationen können Sie sich aber vom Vertrag lösen.
Anfechtung
Haben Sie sich bei Vertragsschluss über den Inhalt Ihrer Erklärung geirrt oder wollten Sie eine solche Erklärung gar nicht abgeben, können Sie den Vertrag wegen Irrtums anfechten. Das muss unverzüglich geschehen, nachdem Sie den Irrtum bemerkt haben (§ 121 BGB). Dem Vertragspartner müssen Sie dann den Schaden ersetzen, den er im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages erlitten hat (§ 122 BGB).
Haben Sie den Vertrag nur aufgrund unwahrer Behauptungen des Vertragspartners geschlossen, kommt eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Sie ist innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung zu erklären.
Widerruf
Bei Verträgen im Fernabsatz, etwa beim Online-Shopping, und bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, haben Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Frist beginnt erst, wenn Sie ordnungsgemäß belehrt wurden, beim Warenkauf frühestens mit Erhalt der Ware.
Rücktritt
Ein Rücktritt kommt vor allem in Betracht, wenn der Verkäufer oder Werkunternehmer einen Mangel trotz angemessener Frist nicht behebt. Bei einem nur unerheblichen Mangel ist er ausgeschlossen. In den meisten Fällen muss dem Vertragspartner vorher eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden.
Kündigung
Dienstverträge und andere Dauerschuldverhältnisse beendet man durch Kündigung. Für eine ordentliche Kündigung gelten die vertraglichen oder gesetzlichen Fristen. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus, etwa eine erhebliche Nicht- oder Schlechtleistung des Vertragspartners.
FAQs – Häufig gestellte Fragen zum Vertragsrecht
Mein Kunde zahlt nicht: Was kann ich tun?
Setzen Sie ihn mit einer konkreten Zahlungsfrist in Verzug; unter Unternehmern tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch ein. Ab Verzug muss er auch die Anwaltskosten ersetzen. Zahlt er weiter nicht, verschafft Ihnen ein Mahnbescheid oder eine Klage einen vollstreckbaren Titel.
Welche Rechte habe ich bei Mängeln an der Kaufsache?
Zunächst können Sie Nacherfüllung verlangen, also Reparatur oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Gelingt diese nicht, können Sie nach einer angemessenen Frist den Preis mindern, bei einem nicht unerheblichen Mangel zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.
Wie lange kann ich Mängel geltend machen?
Beim Kauf in der Regel zwei Jahre ab Übergabe, bei Bauwerken fünf Jahre. Unter Kaufleuten müssen Mängel zusätzlich unverzüglich nach der Lieferung gerügt werden, sonst gehen die Rechte verloren (§ 377 HGB).
Wer trägt die Kosten eines Rechtsstreits?
Grundsätzlich trägt die unterlegene Partei die Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite. Ist beim Gegner nichts zu holen, bleiben Sie unter Umständen auf Ihren Kosten sitzen. Wir beraten Sie vorab zu Kosten und Risiken, auch wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind.
Müssen wir klagen oder können wir das anders regeln?
Wir versuchen zunächst immer, eine gütliche Einigung zu erreichen, gerade wenn eine laufende Geschäftsbeziehung besteht. Ist die Situation verfahren, setzen wir Ihre Rechte gerichtlich durch.
Kann ich mich von einem Vertrag wieder lösen?
In bestimmten Fällen ja: durch Anfechtung, Widerruf, Rücktritt oder Kündigung. Verbraucher können Online-Käufe und Verträge außerhalb von Geschäftsräumen in der Regel innerhalb von 14 Tagen widerrufen.
Was kann ich tun, wenn ich beim Kauf getäuscht wurde?
Sie können den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kaufpreis zurückverlangen. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung erklärt werden. Entscheidend ist oft der Nachweis der falschen Angaben, etwa durch Zeugen.
Prüfen Sie auch Verträge vor der Unterschrift?
Ja. Wir prüfen und gestalten Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen, damit Leistung, Abnahme, Gewährleistung und Haftung klar geregelt sind, bevor es zum Streit kommt.