Eine Abfindung im Arbeitsrecht ist eine einmalige außerordentliche Zahlung, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten erhält.
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Anspruch auf Abfindung?
Gibt es einen Anspruch auf Zahlung?
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass im Falle einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ein Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung bestehe. Dies ist jedoch nur in ganz wenigen Ausnahmefällen der Fall. Gesetzlich geregelte Ansprüche auf eine Abfindung finden sich lediglich in § 1a Kündigungsschutzgesetz, § 113 Betriebsverfassungsgesetz und § 10 Kündigungsschutzgesetz.
Die Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz
Die relevanteste gesetzlich festgelegte Konstellation ist in § 1a Kündigungsschutzgesetz geregelt, der bei einer betriebsbedingten Kündigung die Zahlung einer Abfindung als sozialen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes von je einem halben Monatsgehalt für jedes Jahr des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses vorsieht. Diese Abfindung kann von einem Arbeitnehmer jedoch nur beansprucht werden, wenn drei Voraussetzungen vorliegen: Die Kündigung wurde ausdrücklich auf dringende betriebliche Gründe gestützt. Der Arbeitnehmer darf innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhoben haben. Zusätzlich muss der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben darauf hingewiesen haben, dass bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beansprucht werden kann. Da bei den betriebsbedingt ausgesprochenen Kündigungen dieser Hinweis zumeist fehlt, besteht dieser gesetzlich geregelte Anspruch damit in der Praxis selten.
Muss nach jeder Kündigung eine Abfindung gezahlt werden?
Wie kommt es aber dann dazu, dass trotz der Tatsache, dass grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer glauben, dass der Ausspruch einer Kündigung automatisch mit der Pflicht zur Zahlung einer Abfindung verbunden ist? Grund dafür ist die sogenannte Kündigungsschutzklage.
Selbstverständlich kontrollieren wir auch die Wettbewerbs- und Konkurrentenklauseln in ihrem Arbeitsvertrag auf ihre Wirksamkeit.
Eine präzise rechtliche Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung und die damit verbundene Einschätzung der Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage ist für das optimale Aushandeln einer Abfindung unerlässlich.
Abfindung nach arbeitsrechtlicher Kündigung
In der Praxis enden ca. 80 % aller Fälle mit Abschluss eines Vergleichs – in diesen Vergleichen wird üblicherweise eine Abfindung festgelegt.
Wie bestimmt sich die Höhe der Abfindungszahlung?
Die Summe ist Verhandlungssache
Die Höhe einer Abfindung ist grundsätzlich Verhandlungssache und hängt daher stark vom Verhandlungsgeschick der Parteien bzw. ihrer juristischen Vertreter ab. Maßgebend sind daneben jedoch auch die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Bruttoverdienst des Arbeitnehmers.
Faustformel: Halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr
Es hat sich eine Faustformel dahingehend entwickelt, dass zunächst von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr ausgegangen wird. Demnach würde beispielsweise ein Arbeitnehmer, der seit 12 Jahren in einem Unternehmen beschäftigt ist und zuletzt über ein Bruttomonatseinkommen von 3.000,00 € verfügte, eine Abfindung in Höhe von 18.000,00 € erhalten. Von diesem Betrag wird aber dann erheblich abgewichen, wenn sich die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage als besonders gut oder schlecht darstellen. Zudem werden durch die Faustformel auch die Fälle nicht korrekt abgebildet, bei denen das Arbeitsverhältnis von besonders kurzer Dauer war oder über einen äußerst langen Zeitraum bestanden hat. Um all diese Faktoren angemessen zu berücksichtigen, ist die Zuhilfenahme anwaltlicher Unterstützung dringend anzuraten.
Steuern, Sozialabgaben und Arbeitslosengeld nach Abfindungen
Werden Steuern und Sozialabgaben in Abzug gebracht?
Abfindungen unterliegen grundsätzlich in vollem Umfang der Lohnsteuer. Die Berechnung und Abführung der auf die Abfindung entfallenden Lohnsteuer erfolgt durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss bei der Auszahlung der Abfindung hierüber eine ordnungsgemäße Abrechnung erteilen und dabei die einzubehaltende Lohnsteuer berechnen sowie an das zuständige Finanzamt abführen.
Bei der Abfindung handelt es sich jedoch nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, denn sie ist nicht der Zeit des beendeten Beschäftigungsverhältnisses zuzuordnen, sondern wird wegen des Wegfalls der künftigen Verdienstmöglichkeiten gezahlt. Von einer Abfindung werden daher keine Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht, d. h. es sind keine Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu zahlen.
Dies hat zur Folge, dass in einem gerichtlichen Verfahren eine Bruttoabfindung festgelegt wird, von der anschließend zwar die Lohnsteuer abgeführt wird, jedoch keine Sozialversicherungsbeiträge zu leisten sind.
Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld I angerechnet?
Eine Abfindung, die aufgrund eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs gezahlt wird, wird grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld I angerechnet. Das Arbeitslosengeld I ist im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II keine staatliche Leistung an bedürftige Arbeitslose, sondern als Versicherungsleistung in der Regel unabhängig vom Vermögen des Empfängers. Der Arbeitnehmer muss daher, um überhaupt Arbeitslosengeld I zu erhalten, während einer längeren Phase seiner Erwerbstätigkeit innerhalb von zwei Jahren mindestens 12 Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Ausnahmsweise findet jedoch eine Anrechnung statt, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber dahingehend geeinigt haben, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist endet und der Arbeitnehmer im Gegenzug eine erhöhte Abfindung erhalten hat. Der Arbeitnehmer verkauft dann quasi seine Kündigungsfrist für die Abfindungszahlung. In diesem Fall ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für die Dauer der verkürzten Kündigungsfrist. Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruch bedeutet, dass der Beginn der Zahlung nur zeitlich nach hinten geschoben wird, der Empfänger jedoch weiterhin sein Anspruch auf volles Arbeitslosengeld behält. Die Beiträge werden später ausgezahlt.
Wie verhält es sich bei einem Aufhebungsvertrag?
Kann in einem Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart werden?
Das Arbeitsverhältnis kann durch eine Kündigung oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Im Gegensatz zu einer Kündigung kann ein Aufhebungsvertrag aber nur gegenseitig abgeschlossen werden. Der Arbeitnehmer muss also der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch seine Unterschrift auf dem Aufhebungsvertrag zustimmen. Um den Arbeitnehmer zu dieser Zustimmung zu bewegen, findet sich in vielen Aufhebungsverträgen eine sogenannte Abfindungsklausel, in der die Höhe der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes geregelt ist.
Was muss der Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag beachten?
Zunächst klingt dies nach einer hervorragenden Lösung, da dadurch ein langwieriger Arbeitsgerichtsprozess mit unklarem Ausgang vermieden wird und das Arbeitsverhältnis unmittelbar beendet werden kann. Oftmals wird jedoch ein Aufhebungsvertrag dann angeboten, wenn der Arbeitgeber keinen tragfähigen Kündigungsgrund hat und daher eine Kündigung unwirksam wäre. Wenn der Arbeitnehmer sich in einem solchen Fall mit einer niedrigen Abfindung begnügt, verzichtet er oftmals auf viel Geld. Ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr kann bei einem Aufhebungsvertrag zu wenig sein. Es gilt auch hier, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um das Angebot genau überprüfen zu lassen.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesagentur für Arbeit stets überprüft, ob ein Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat. Die Bundesagentur für Arbeit wertet dabei das Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrags als freiwillige Aufgabe der Arbeitsstelle, und zwar vor allem dann, wenn die Abfindung über die übliche Höhe hinausgeht oder deutlich dahinter zurückbleibt. Es wird dann gegenüber dem Arbeitnehmer eine 12-wöchige Sperre beim Arbeitslosengeld ausgesprochen. Auch dies muss in die Überlegungen einfließen, ob man lieber einen Kündigungsrechtsstreit führt oder einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet.
FAQs – Häufig gestellte Fragen zur Abfindung
Kann ich mich gegen eine Kündigung wehren?
Selbstverständlich. Dies muss jedoch schnell passieren. Im Arbeitsrecht gilt die kurze 3-Wochen-Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Alle Details in unserem Themenspezial Kündigung im Arbeitsrecht.
Soll ich einen Aufhebungsvertrag ohne anwaltliche Beratung unterschreiben?
Nein. Davon kann aus anwaltlicher Sicht in der Regel nur abgeraten werden. Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sind Sie durch die arbeitnehmerfreundlichen Normen des Gesetzes nicht mehr geschützt. Wir empfehlen Ihnen, einen Aufhebungsvertrag vorher von uns prüfen zu lassen.
Wie bekomme ich eine Abfindung?
Nach einer Kündigung muss zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Häufig ist es so, dass sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gütlich einigen: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird gegen Zahlung einer Abfindung akzeptiert.
Wie hoch wird die Abfindung sein?
Das hängt vom Einzelfall ab. Hat der Arbeitnehmer gravierende Verstöße gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten begangen? Wie lange war er beschäftigt? Als sehr grober Richtwert gilt das 0,5-fache Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.
Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung?
Grundsätzlich nicht. Ausnahmen sind zum Beispiel ein Sozialplan, eine Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag oder eine betriebsbedingte Kündigung, in der der Arbeitgeber eine Abfindung nach § 1a KSchG anbietet, wenn Sie nicht klagen.
Muss ich auf eine Abfindung Steuern zahlen?
Ja, die Abfindung ist lohnsteuerpflichtig. Die sogenannte Fünftelregelung kann die Steuerlast mindern; seit 2025 wird sie erst über die Einkommensteuererklärung berücksichtigt. Sozialversicherungsbeiträge fallen in der Regel nicht an.
Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?
Nicht grundsätzlich. Das Arbeitslosengeld ruht aber, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet wurde (§ 158 SGB III). Beim Aufhebungsvertrag droht außerdem eine Sperrzeit.
Bekomme ich auch bei einer Eigenkündigung eine Abfindung?
In der Regel nicht. Wer selbst kündigt, erhält nur dann eine Abfindung, wenn sie vertraglich vereinbart ist.
Bekomme ich eine Abfindung auch ohne Klage?
Das ist möglich, etwa durch Verhandlung oder einen Abwicklungsvertrag. Eine Kündigungsschutzklage stärkt aber oft Ihre Verhandlungsposition. Behalten Sie deshalb die Drei-Wochen-Frist im Blick.
Was kostet es, eine Abfindung durchzusetzen?
In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, auch wenn sie gewinnt (§ 12a ArbGG). Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt die Kosten häufig. Wir klären das vorab mit Ihnen.