Rechtsanwälte im Verkehrsstrafrecht für Wiesbaden und Taunusstein

Das Verkehrsstrafrecht ist kein eigenständiger Gesetzeskodex, sondern ein Sammelbegriff für alle Straftaten und strafbaren Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Rechtliche Grundlage bilden vor allem das Strafgesetzbuch (StGB), das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG).

Straftat oder Ordnungswidrigkeit: Warum die Einordnung so wichtig ist

Nicht jeder Verstoß im Straßenverkehr ist eine Straftat. Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtverstöße, Handy am Steuer oder Falschparken sind Ordnungswidrigkeiten. Sie werden im Bußgeldverfahren mit Verwarnungsgeld, Bußgeld, Punkten und gegebenenfalls einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten geahndet. Mehr dazu lesen Sie auf unserer Seite zu Ordnungswidrigkeiten und Führerscheinangelegenheiten.

Trunkenheitsfahrt, Fahrerflucht, Gefährdung des Straßenverkehrs, illegale Kraftfahrzeugrennen oder Fahren ohne Fahrerlaubnis sind dagegen echte Straftaten. Hier ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft, am Ende steht im ungünstigen Fall ein Strafbefehl oder ein Urteil. Verkehrsstraftaten werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft, können zu Eintragungen im Bundeszentralregister führen und gehen fast immer mit fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen einher.

Die Grenze zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat ist nicht immer klar und kann im Einzelfall erhebliche Bedeutung haben, etwa bei der Frage, ob ein Vorwurf nach § 316 StGB oder lediglich als Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG einzustufen ist.

Entscheidend für den Ausgang eines Verfahrens ist häufig der Zeitpunkt des anwaltlichen Eingreifens. Je früher im Ermittlungsverfahren eine Verteidigungsstrategie entwickelt wird, desto mehr Gestaltungsspielraum besteht, sei es für eine Verfahrenseinstellung, die Abwendung des Führerscheinentzugs oder die Begrenzung des Strafmaßes.

Fahrerflucht (§ 142 StGB)

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gehört zu den häufigsten Verkehrsdelikten und wird von vielen Betroffenen in seiner Schwere unterschätzt.

§ 142 StGB schützt das zivilrechtliche Feststellungsinteresse: Wer als Unfallbeteiligter wegfährt, ohne Feststellungen zur Person, zum Fahrzeug und zur Art der Beteiligung zu ermöglichen oder angemessen zu warten, macht sich strafbar, unabhängig davon, ob der Schaden groß oder klein war. Ein Zettel an der Windschutzscheibe reicht nicht aus. Auch wer nach angemessener Wartezeit abfährt und die Feststellungen nicht unverzüglich nachholt, erfüllt den Tatbestand. Neben Geldstrafe und möglicher Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren droht bei bedeutendem Sachschaden oder Personenschaden regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Über eine Reform, nach der Unfälle mit reinem Sachschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden könnten, wird seit Längerem diskutiert. Maßgeblich ist das Recht zum Zeitpunkt der Tat; den aktuellen Stand prüfen wir in Ihrem Fall.

Das einzig Sichere ist, die Polizei anzurufen und das Unfallgeschehen dort zu melden!

Weitere Informationen zu Ihren Rechten finden Sie auf unserer Seite zur Verteidigung bei Fahrerflucht.

Haben Sie einen Anhörungsbogen wegen Fahrerflucht erhalten? Machen Sie keine Angaben, bevor Sie anwaltlichen Rat eingeholt haben.

Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB und § 315c StGB)

Wer unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln ein Fahrzeug führt und dadurch fahruntüchtig ist, macht sich nach § 316 StGB strafbar, auch wenn kein Unfall passiert ist. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung zwischen relativer Fahruntüchtigkeit (Alkohol und alkoholtypische Ausfallerscheinungen, etwa Schlangenlinien oder ein Unfall, ab 0,3 Promille möglich) und absoluter Fahruntüchtigkeit (bei Kraftfahrern ab 1,1 Promille, ohne zusätzliche Ausfallerscheinungen). Auch Fahrten unter dem Einfluss von Cannabis oder anderen Drogen können nach § 316 StGB strafbar sein.

Kommt es dabei zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, liegt eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB vor, mit höherem Strafrahmen und regelmäßig der Entziehung der Fahrerlaubnis. Ab 1,6 Promille ordnet die Fahrerlaubnisbehörde in aller Regel eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an, deren Bestehen Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist. Mehr dazu auf unserer Seite zur Trunkenheit am Steuer.

Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

§ 315c StGB erfasst zwei Fallgruppen: zum einen das Führen eines Fahrzeugs, obwohl man infolge von Alkohol, Drogen oder geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, es sicher zu führen; zum anderen sieben im Gesetz abschließend benannte Verstöße, die grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen werden.

Dazu gehört zum Beispiel, wer die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt, an Fußgängerüberwegen falsch fährt, an unübersichtlichen Stellen zu schnell fährt oder nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält, auf der Autobahn wendet oder rückwärts fährt oder haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht. Strafbar ist das, wenn dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden. Häufiger Streitpunkt ist, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr vorlag oder nur eine abstrakt riskante Situation.

Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist regelmäßige Folge. Einzelheiten finden Sie auf unserer Seite zur Gefährdung des Straßenverkehrs.

Illegale Autorennen (§ 315d StGB)

Seit Oktober 2017 ist die Teilnahme an illegalen Kraftfahrzeugrennen ein eigenständiger Straftatbestand. § 315d StGB erfasst nicht nur die Teilnahme an organisierten Rennen, sondern auch das Alleinfahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Die Grenze zu einer bloßen Geschwindigkeitsüberschreitung ist oft fließend.

Der Strafrahmen reicht bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, bei konkreter Gefährdung anderer bis zu fünf Jahren. Wird ein anderer Mensch getötet oder schwer verletzt, drohen ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt nahezu regelmäßig. In Extremfällen hat der Bundesgerichtshof sogar Verurteilungen wegen Mordes bestätigt. Mehr auf unserer Seite zu illegalen Autorennen.

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt oder als Halter das Fahren ohne Erlaubnis anordnet oder zulässt, macht sich nach § 21 StVG strafbar. Das ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Typische Konstellationen sind der abgelaufene ausländische Führerschein, die Nutzung nach bereits erfolgter Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Fahren während einer Sperrfrist. Strafrahmen: bei Vorsatz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Das Gericht kann zusätzlich eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis anordnen und das Fahrzeug einziehen.

Genauso strafrechtlich relevant ist es, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs zulässt, dass eine andere Person ohne die erforderliche Fahrerlaubnis das Fahrzeug führt. Das kann zum Beispiel Eltern treffen, die den Fahrzeugschlüssel nicht so verwahren, dass im Haushalt lebende Jugendliche ohne Führerschein das Fahrzeug nicht benutzen können, auch wenn die Eltern selbst gar nicht zu Hause sind. Hierzu mehr auf der Seite Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)

Nötigung im Straßenverkehr liegt vor, wenn jemand einen anderen Verkehrsteilnehmer durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem bestimmten Verhalten zwingt. Klassische Fälle sind dichtes Auffahren mit Lichthupe, das Ausbremsen oder Blockieren der Fahrbahn. Nötigung setzt eine gewisse Intensität voraus; leichte Unhöflichkeiten im Straßenverkehr erfüllen den Tatbestand in der Regel nicht. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Ob ein konkretes Verhalten den Tatbestand erfüllt, ist im Einzelfall zu prüfen. Mehr zur Nötigung im Straßenverkehr.

Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)

Wer bei einem Unfall nicht hilft, obwohl Hilfe erforderlich und zumutbar ist, macht sich nach § 323c StGB strafbar. Die Hilfspflicht besteht unabhängig davon, ob man am Unfall beteiligt war. Die Hilfeleistung muss den eigenen Möglichkeiten entsprechen: Wer selbst verletzt ist oder keine Erste-Hilfe-Kenntnisse besitzt, muss zumindest den Notruf absetzen. Strafrahmen: bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Mehr zur unterlassenen Hilfeleistung.

Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung

Wird bei einem Unfall ein Mensch verletzt oder getötet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB). Hier geht es neben der Strafe oft auch um zivilrechtliche Ansprüche und die Frage des Mitverschuldens.

Je früher im Ermittlungsverfahren die Verteidigung ansetzt, desto mehr Spielraum bleibt für eine Einstellung, die Abwendung des Führerscheinentzugs oder ein geringeres Strafmaß.

Viele Betroffene erhalten als erstes Zeichen eines Ermittlungsverfahrens einen Anhörungsbogen der Polizei oder eine Vorladung zur Vernehmung. Der erste Kontakt mit den Ermittlungsbehörden entscheidet oft über den weiteren Verlauf. Viele Beschuldigte wollen die Sache schnell aufklären und schaden sich dabei selbst.

Ermittlungsverfahren: Anhörungsbogen, Vorladung, Akteneinsicht

Besteht ein Anfangsverdacht, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Polizei und Staatsanwaltschaft sammeln Beweise, hören Zeugen und, sofern das Schweigerecht nicht genutzt wird, den Beschuldigten an. Ein Anhörungsbogen oder eine Vorladung sind kein Grund zur Panik, aber der richtige Zeitpunkt, einen Anwalt einzuschalten.

Schweigen ist Ihr gutes Recht

Machen Sie keine Angaben zur Sache. Verpflichtend sind nur Ihre Personalien. Als Beschuldigter müssen Sie sich nicht selbst belasten, und Ihr Schweigen darf nicht zu Ihren Ungunsten ausgelegt werden. Auch vermeintlich harmlose Erklärungen wie „Ich habe den Anstoß nicht bemerkt“ können später als Eingeständnis der Fahrereigenschaft verwertet werden.

Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht

Einer Vorladung der Polizei als Beschuldigter müssen Sie nicht folgen. Anders ist es bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts: Hier besteht eine Pflicht zum Erscheinen, das Schweigerecht bleibt aber bestehen.

Erst Akteneinsicht, dann Stellungnahme

Beauftragen Sie zunächst einen Anwalt mit der Akteneinsicht, die dem Verteidiger zusteht. Erst danach lässt sich die Beweislage zuverlässig einschätzen: Welche Zeugen gibt es, wie wurde der Schaden ermittelt, war die Blutprobe ordnungsgemäß? Auf dieser Grundlage entscheiden wir mit Ihnen, ob eine Stellungnahme sinnvoll ist.

Anhörungsbogen oder Vorladung erhalten? Machen Sie keine Angaben, bevor Sie uns kontaktiert haben.

Ein Strafverfahren endet nicht automatisch vor Gericht. Es gibt mehrere Wege, und auf die meisten kann die Verteidigung Einfluss nehmen.

• Einstellung mangels Tatverdacht: Reichen die Beweise nicht aus, etwa weil der Fahrer nicht feststeht oder der Unfall nicht bemerkt werden konnte, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO).
• Einstellung wegen geringer Schuld: Bei geringer Schuld ist eine Einstellung ohne Auflage (§ 153 StPO) oder gegen eine Auflage wie eine Geldzahlung möglich (§ 153a StPO). Sie gelten dann weiterhin als nicht vorbestraft.
• Strafbefehl: Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Strafe ohne Hauptverhandlung. Ein rechtskräftiger Strafbefehl wirkt wie ein Urteil. Gegen den Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden; dann kommt es zur Hauptverhandlung.
• Anklage und Hauptverhandlung: Bei schwereren Vorwürfen erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. In der Verhandlung geht es um Beweisaufnahme, Zeugenaussagen und Gutachten. Auch hier ist eine Einstellung noch möglich.

Frühzeitige anwaltliche Einflussnahme erhöht die Chancen auf eine Einstellung erheblich, weil entlastende Umstände noch vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorgebracht werden können.

Unschuldsvermutung und das letzte Wort

Im Strafverfahren gilt die Unschuldsvermutung: Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gelten Sie als unschuldig, und Sie müssen Ihre Unschuld nicht beweisen. Bleiben nach der Beweisaufnahme Zweifel, ist zu Ihren Gunsten zu entscheiden (in dubio pro reo). Vor dem Urteil haben Sie das Recht auf das letzte Wort. Ein erfahrener Verteidiger nutzt jeden dieser Verfahrensschritte, um die Position des Mandanten zu stärken, durch Beweisanträge, Verwertungsverbote und eine gezielte Einlassung.

Verteidigungsansätze im Verkehrsstrafrecht

Eine sachgerechte Strafverteidigung beginnt nicht erst in der Hauptverhandlung, sondern schon im Ermittlungsverfahren. Entscheidend ist, frühzeitig alle Ansatzpunkte zu identifizieren.

• Vorsatz prüfen
• Messtechnische Fehler
• Sachverständigengutachten
• Verwertungsverbote
• Verfahrenseinstellung
• Fahrerlaubnisfolgen gezielt abwenden

Auf Strafmilderungsmöglichkeiten und die Frage, wie der Strafrahmen beeinflusst werden kann, gehen wir auf unseren Seiten zu den einzelnen Delikten näher ein, etwa zur Verteidigung bei Fahrerflucht.

Wer sich in der Probezeit befindet, unterliegt einem strengeren Maßstab. Bestimmte Verstöße werden als A-Verstoß oder B-Verstoß eingestuft, was zusätzliche verwaltungsrechtliche Folgen auslöst.

Ein A-Verstoß, etwa Fahrerflucht, Trunkenheitsfahrt, Gefährdung des Straßenverkehrs, eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h oder die Handynutzung am Steuer, oder zwei B-Verstöße führen nach § 2a StVG zur Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und zur Pflicht, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Wer das Aufbauseminar nicht fristgerecht absolviert, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Diese Maßnahmen treten neben die strafrechtlichen Sanktionen und können die Gesamtbelastung deutlich erhöhen.

Nahezu alle Verkehrsstraftaten sind A-Verstöße. Kommt es in der verlängerten Probezeit zu weiteren Verstößen, folgen Verwarnung und schließlich der Entzug. Für Fahranfänger gilt zudem ein striktes Alkohol- und Cannabisverbot am Steuer. Umso wichtiger ist eine Verteidigung, die bereits die Einstufung des Vorwurfs im Blick hat.